Allgemeine Verkaufs­bedingungen

1. Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend auch lediglich „Verkaufsbedingungen“, „Bedingungen“ oder „AVB“ genannt) haben die nachstehenden Begriffe die ihnen im Folgenden jeweils zugewiesene Bedeutung:

  • LIEFERANT: Bianchi Industry S.p.A. (oder BI) mit Sitz in Corso Africa 9, Verdellino (BG), einschließlich der kontrollierten italienischen Niederlassungen;
  • KUNDE: jedes Unternehmen, das kein Verbraucher ist und von BI hergestellte Produkte erwirbt;
  • PRODUKTE: von BI hergestellte bewegliche Sachen, die unter den Marken BIANCHI VENDING und BRASILIA vertrieben werden;
  • BESTELLUNG/EN: jedes Kaufangebot für Produkte, das der Kunde dem Lieferanten per Fax, E-Mail und/oder über webbasierte E-Commerce-Vorgänge übermittelt;
  • VERKAUF/VERKÄUFE: jedes Rechtsgeschäft bzw. jeder Vertrag, auch im Fernabsatz, dessen Gegenstand ein oder mehrere Produkte sind und der zwischen BI und dem Kunden im Rahmen der Geschäftspolitik des Lieferanten abgeschlossen wird, nachdem der Kunde die schriftliche Annahme oder die Bestellbestätigung von BI erhalten hat;
  • MARKE: die Marken BIANCHI VENDING und BRASILIA, deren Inhaberin und/oder Lizenznehmerin der Lieferant Bianchi Industry S.p.A. ist;
  • RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS: sämtliche geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechte von BI, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Rechte an Erfindungspatenten, Designs oder Modellen, Gebrauchsmustern, Marken, Know-how, technischen Spezifikationen, Daten und Software, unabhängig davon, ob diese Rechte eingetragen sind oder nicht, sowie sämtliche Anmeldungen oder Eintragungen in Bezug auf diese Rechte und alle sonstigen Rechte oder Schutzformen ähnlicher Art oder mit gleichwertiger Wirkung.

2. Anwendungsbereich und Gültigkeit der Allgemeinen Verkaufsbedingungen – rechtliche Wirksamkeit

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, und bilden einen wesentlichen und integralen Bestandteil jedes Angebots, jeder Bestellung und jeder Auftragsbestätigung zum Kauf der Produkte, auch wenn sie darin nicht ausdrücklich erwähnt werden.

BI behält sich das Recht vor, jederzeit Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinzuzufügen, zu ändern oder zu streichen und hierüber auch über die hierfür vorgesehenen Seiten der Unternehmenswebsites (https://bianchiindustry.com und https://bianchivending.com) zu informieren.

Es gilt als vereinbart, dass derartige Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen auf sämtliche Verkäufe Anwendung finden, die ab dem 15. Tag nach Mitteilung der neuen Verkaufsbedingungen an den Kunden – durch Veröffentlichung auf der Website oder Versand eines Newsletters usw. – abgeschlossen werden. 

3. Begriff und Abschluss des Vertrages

Es wird auf die einschränkende Definition des Begriffs „Verkauf“ gemäß vorstehendem Kapitel 1 verwiesen.

Die Verkäufe von BI gelten stets als am Sitz der Unternehmensgruppe in Italien, 24040 Loc. Zingonia di Verdellino (BG), Corso Africa 9, abgeschlossen.

4. Bestellungen und Verkäufe

Jede Bestellung muss vollständig sein und sämtliche Angaben enthalten, die für die eindeutige Identifizierung der bestellten Produkte erforderlich sind, beispielsweise, jedoch nicht abschließend: Produktbeschreibung, gewünschte Menge, Preis und Lieferbedingungen.

BI behält sich das Recht vor, unvollständige Bestellungen nicht anzunehmen.

Jede Bestellung gilt als unwiderrufliches Vertragsangebot des Kunden und berechtigt BI, ab dem Zeitpunkt ihres Zugangs mit der Produktion zu beginnen.

Die Bestellung wird BV per Fax, E-Mail oder elektronischem Datenaustausch (EDI) übermittelt.

Jede besondere Einkaufsklausel oder Einkaufsbedingung des Kunden, die in dessen Bestellung enthalten ist, den jeweils geltenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von BI widerspricht und nicht zuvor schriftlich durch das zuständige Vertriebspersonal von BI genehmigt wurde, gilt als unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn auf eine solche Klausel Bezug genommen wird oder sie in der Bestellung selbst oder in anderen vom Kunden stammenden Unterlagen enthalten ist oder sich aus stillschweigender Zustimmung ergeben sollte.

Von BI ordnungsgemäß angenommene Bestellungen können vom Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung von BI storniert werden.

Der Verkauf gilt in dem Zeitpunkt als abgeschlossen, in dem der Kunde von BI:

a) eine schriftliche Bestätigung per E-Mail, Fax oder sonstigem elektronischen Kommunikationsmittel erhält, die den Bedingungen der Bestellung entspricht; oder

b) eine schriftliche Bestätigung erhält, die von den Bedingungen der Bestellung abweichende Bestimmungen enthält, sofern innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Eingang dieser abweichenden Bestätigung bei BI kein schriftlicher Widerspruch des Kunden eingeht; oder

c) bei Fehlen einer schriftlichen Bestätigung seitens BI das Produkt geliefert erhält.

5. Preise

Sofern nicht ausdrücklich angegeben, ist der Verkaufspreis derjenige, der in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preisliste von BI ausgewiesen ist.

Ist das Produkt nicht in der Preisliste enthalten oder ist keine Preisliste verfügbar, gilt der in der Bestellung angegebene und von BI bei Annahme der Bestellung schriftlich bestätigte Preis.

Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, versteht sich der Preis des Produkts „ab Versandlager des Verkäufers“ (BI), zuzüglich Mehrwertsteuer und abzüglich etwaiger Rabatte.

BI behält sich das Recht vor, die Preislisten ihrer Produkte im Falle einer Erhöhung der Beschaffungskosten oder anderer mit den Einkaufspreisen der Produkte verbundener Kosten zu ändern.

Von den Rechnungsbeträgen werden weder Kürzungen noch Rundungen akzeptiert.

Transport- und Versandkosten sowie etwaige Kosten für Spezialverpackungen, Gebühren, Steuern, Zollabfertigung, Ausstellung von Bankwechseln oder eine etwaige Formalisierung des Vertrages gehen daher zulasten des Kunden. Diese Kosten werden vom Kunden gesondert getragen.

6. Eigen­tumsvor­behalts­klausel

BI behält das Eigentum am Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

Gemäß Art. 1523 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches erwirbt der Kunde das Eigentum am Produkt erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises, d. h. mit Zahlung der letzten Rate.

Sämtliche Risiken im Zusammenhang mit Untergang, Beschädigung, Diebstahl oder Brand des Produkts, auch wenn diese durch Zufall oder höhere Gewalt verursacht werden, gehen ab Lieferung des Produkts auf den Kunden über. Gleiches gilt für die Kosten der Wartung und Aufbewahrung.

Bis zur vollständigen Zahlung des Preises darf der Kunde das Produkt weder veräußern noch dingliche Nutzungs- oder Sicherungsrechte daran begründen, es sei denn, BI hat hierzu ausdrücklich zugestimmt.

Es gilt als vereinbart, dass der Vertrag von Rechts wegen aufgelöst wird, wenn auch nur eine einzige Preisrate nicht bezahlt wird und deren Betrag mehr als ein Achtel des Gesamtpreises ausmacht.

In diesem Fall tritt die Vertragsauflösung von Rechts wegen ein, nachdem BI dem Kunden per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt hat, dass sie von dieser Auflösungsklausel Gebrauch machen will.

BI hat infolgedessen Anspruch auf unverzügliche Rückgabe des Produkts und ist, sofern bereits Raten gezahlt wurden, berechtigt, diese als angemessene Vergütung für die Nutzung des Produkts sowie als Entschädigung für den erlittenen Schaden, einschließlich tatsächlichen Schadens und entgangenen Gewinns, einzubehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Familienvaters in einwandfreiem Zustand zu erhalten und es ausschließlich entsprechend seiner gegenwärtigen Zweckbestimmung zu nutzen.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist jede Änderung des Verwendungszwecks untersagt.

Der Kunde verpflichtet sich, BI vor Auslieferung der Bestellung über den endgültigen Bestimmungsort der Waren sowie unverzüglich über jede spätere Verbringung zu informieren. Eine solche Verbringung darf daher nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von BI erfolgen.

Es obliegt ausschließlich dem Kunden, sämtliche nach den örtlich geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Eigentumsvorbehaltsklausel gegenüber sämtlichen Dritten wirksam und durchsetzbar zu machen, einschließlich einer etwa erforderlichen Eintragung in entsprechende Register.

Sämtliche damit verbundenen Kosten trägt der Kunde.

7. Transport und Lieferungen

Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt der Transport der Produkte durch einen von BI bestimmten Frachtführer. Die entsprechenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.

Die Lieferzeiten werden in der Auftragsbestätigung angegeben.

Die angegebenen Lieferfristen sind jedoch in jedem Fall lediglich Richtwerte, stellen keine wesentlichen Fristen im Sinne von Art. 1457 des italienischen Zivilgesetzbuches dar und schließen die Transportzeiten nicht ein.

Verzögerungen gegenüber der vorgesehenen Lieferfrist, die nicht BI zuzurechnen sind, sondern auf externen Umständen beruhen, wie beispielsweise, jedoch nicht abschließend, Streiks, Aussperrungen, Bränden, Überschwemmungen, verspäteten Lieferungen von Unterlieferanten oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, begründen daher niemals einen Anspruch auf Schadensersatz und berechtigen den Kunden weder zur Aussetzung noch zur Verzögerung von Zahlungen.

BI behält sich in jedem Fall das Recht vor, die Lieferfristen nach eigenem Ermessen zu ändern, sofern sie den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzt.

Hat der Kunde gegenüber BI offene, fällige Verbindlichkeiten, auch aus früheren Lieferungen, ist BI berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen, bis die Zahlungen erfolgt sind und angemessene Sicherheiten für künftig fällig werdende Raten gestellt wurden.

BI verkauft unter der Klausel Ex Works (Bergamo), wobei davon auszugehen ist, dass das Eigentum an der Ware von BI auf den Kunden übergeht, sobald die Ware das Gelände des Versandwerks von BI verlässt, oder unter der Klausel DAP, wobei davon auszugehen ist, dass das Eigentum an der Ware von BI auf den Kunden mit Lieferung der Ware an den vom Kunden angegebenen Ort übergeht.

BI haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die auf eine Lieferverzögerung des Frachtführers zurückzuführen sind.

Bei Lieferung des Produkts hat der Kunde dieses auch gemäß den Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches zu prüfen und zu kontrollieren und etwaige festgestellte Schäden und/oder Unregelmäßigkeiten auf dem Transportdokument (DDT) zu vermerken.

Ist der Kunde nicht in der Lage, das gelieferte Produkt unmittelbar zu kontrollieren, muss er das Transportdokument mit dem Vermerk „unter Vorbehalt“ unterzeichnen.

Andernfalls gelten spätere Beanstandungen als unwirksam.

8. Zahlungen und Bean­stan­dungen von Rechnungen

Sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung mit novierender Wirkung getroffen wurde, sind Zahlungen innerhalb der beim Verkauf vereinbarten Fristen und am Sitz von BI zu leisten.

Zahlungen, einschließlich E-Commerce-Zahlungen, sind in Euro und entsprechend den zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Zahlungsmodalitäten sowie den geltenden Vorschriften vorzunehmen.

Etwaige Beanstandungen von Rechnungen müssen BI innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungseingang per Einschreiben mit Rückschein zugehen. Andernfalls werden sie nicht berücksichtigt und die Rechnungen gelten ohne Vorbehalt als angenommen.

BI ist berechtigt, dem Kunden Zahlungsaufschübe mit oder ohne Zinsbelastung zu gewähren.

Bei Zahlungsverzug gegenüber dem vereinbarten Fälligkeitstermin kann Bianchi Industry dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß italienischem Gesetzesdekret D.Lgs. 231/2002 in Rechnung stellen.

Jede Zahlung des Kunden wird zunächst auf angefallene Zinsen und Kosten und anschließend auf den Warenpreis angerechnet, wobei mit den am längsten fälligen Forderungen begonnen wird.

Eine Nichtzahlung oder eine Zahlungsverzögerung von mehr als sieben Werktagen berechtigt BI, die Lieferung der Produkte auszusetzen und/oder den Verkauf aufzulösen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden geltend machen kann.

Beanstandungen bezüglich des Produkts bzw. der Produkte und/oder deren Lieferung rechtfertigen in keinem Fall die Aussetzung oder Verzögerung der Zahlung.

9. Ausschluss des Widerrufs­rechts des Kunden

Bei Verkäufen der Produkte besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht, da die persönlichen Voraussetzungen gemäß italienischem Gesetzesdekret D.Lgs. Nr. 50/1992 nicht vorliegen.

10. Garantie und Beanstandungen

Die nachstehenden Garantiebestimmungen sind auch im Dokument „Allgemeine Garantiebestimmungen“ auf den Websites https://www.bianchiindustry.com und https://www.bianchivending.com enthalten.

Etwaige Beanstandungen wegen Abweichungen der gelieferten Produkte von den bestellten Anforderungen, beispielsweise hinsichtlich Art oder Menge, müssen schriftlich angezeigt werden und innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung der Ware über das entsprechende auf der Website bereitgestellte Installationsformular beim Kundendienst der Gruppe eingehen.

Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist und/oder wurde die Annahme der Ware „unter Vorbehalt“ nicht auf dem Transportdokument vermerkt, gelten die gelieferten Produkte als mit der Bestellung des Kunden übereinstimmend.

Die Ware ist für die Dauer von 12 Monaten ab dem Datum der „Erstinstallation“ gegen Herstellungsfehler garantiert. Wird dieses Datum nicht mitgeteilt, beginnt die Garantiefrist mit dem Datum des Versands durch BI.

Weitere ausdrückliche oder stillschweigende Garantien, wie beispielsweise eine Garantie für einwandfreie Funktion oder für die Eignung zu einem bestimmten anderen Zweck, werden für die Produkte nicht gewährt.

Wird das auf den Websites https://www.bianchiindustry.com und https://www.bianchivending.com verfügbare Formular zur Aktivierung der Garantie innerhalb von höchstens sechs Monaten ab Versanddatum an BI übermittelt, verlängert sich diese Dauer auf höchstens 12 Monate.

Die Garantie besteht in der kostenlosen Lieferung defekter Ersatzteile oder, nach freiem Ermessen des Herstellers, im vollständigen Austausch des defekten Produkts.

Der Kunde kann die Zusendung des defekten Teils an einen von ihm angegebenen Bestimmungsort verlangen.

In diesem Fall erfüllt die Versendung des Teils die Garantieverpflichtung von BI vollständig, vorbehaltlich eines erneuten Defekts des versandten Teils innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate.

Wird der Garantiefall anerkannt, trägt BI die Versandkosten für das defekte Teil.

BI ist berechtigt, defekte Teile durch generalüberholte Teile zu ersetzen. Die Garantieverpflichtung für das Ersatzteil besteht für weitere zwölf Monate ab Austausch bzw. Versand des Teils.

Die Garantie gilt nicht für Produkte, deren Mängel auf folgende Ursachen zurückzuführen sind:

a) Transportschäden;

b) fahrlässige oder unsachgemäße Verwendung;

c) Nichtbeachtung der Anweisungen von BI hinsichtlich Betrieb, Wartung und Aufbewahrung des Produkts bzw. der Produkte;

d) Reparaturen oder Änderungen, die vom Kunden oder von Dritten ohne vorherige schriftliche Genehmigung von BI vorgenommen wurden.

Die Garantie gilt ferner nicht bei Störungen, die verursacht wurden durch:

  • fehlende Wasserzufuhr, soweit vorgesehen;
  • Frost;
  • fehlerhafte Installations- oder Reparaturarbeiten durch nicht spezialisiertes oder nicht vom BI-Schulungszentrum geschultes Personal;
  • Brand;
  • Überschwemmung;
  • induktive oder elektrostatische Entladungen;
  • Blitzschlag oder sonstige äußere Einwirkungen auf das Gerät;
  • Stromausfall;
  • Spannungsschwankungen oder Spannungsanomalien;
  • Kalkablagerungen in Rohrleitungen. Für diese wird stets die Verwendung von Kalkschutzfiltern empfohlen, welche die langfristige Zuverlässigkeit der Automaten wesentlich verbessern.

Ebenfalls nicht von der Garantie abgedeckt sind – sofern nicht nachgewiesen wird, dass ein Herstellungsfehler vorliegt – bewegliche und abnehmbare Teile, Griffe, Lampen, Glas- und Gummiteile, etwaiges Zubehör, Verbrauchsmaterialien sowie grundsätzlich sämtliche außerhalb des Produkts befindlichen Komponenten, auf die der Verbraucher während der Nutzung Einfluss nehmen kann.

Schließlich wird keine Garantie für Produkte gewährt, bei denen der Hersteller erklärt hat, dass sie Mängel aufweisen oder möglicherweise aufweisen, welche ihre Verwendung einschränken, und für die mit dem Kunden eine Preisminderung als Ausgleich für den verminderten Wert des Produkts vereinbart wurde.

BI haftet in keinem Fall für Folgen, einschließlich besonderer, mittelbarer, indirekter, ähnlicher oder Folgeschäden sowie entgangenen Gewinns aufgrund eigener Handlungen und/oder Handlungen von Rechtsnachfolgern oder Dritten, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

BI haftet nicht für Personen-, Sach- oder Tierschäden, die unmittelbar oder mittelbar aus einer unsachgemäßen Verwendung der Ware entstehen können. Jede entsprechende Haftung wird daher ausgeschlossen.

Die Haftung darf in keinem Fall den vom Kunden für die jeweilige Bestellung gezahlten Preis überschreiten, aus deren Gegenstand der Sachverhalt entstanden ist, der dem etwaigen Schadens- oder Ersatzanspruch zugrunde liegt.

Der Kunde kann gegenüber BI keine Garantieansprüche geltend machen, wenn der Preis des Produkts bzw. der Produkte nicht entsprechend den vereinbarten Bedingungen und Fristen gezahlt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die nicht vertragsgemäße Zahlung Produkte betrifft, die nicht mit denjenigen identisch sind, für welche der Kunde die Garantie geltend machen möchte.

BI übernimmt keine Garantie dafür, dass die Produkte den Vorschriften und Regelungen von Staaten entsprechen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind oder nicht zu dieser gehören.

10.1 SCHUTZART DER GERÄTE

Die in den Gebrauchs- und Wartungsunterlagen sowie in sonstigen gegebenenfalls an den Geräten vorhandenen Darstellungen angegebene IP-Schutzart bezieht sich auf die spannungsführenden Teile des vollständig montierten und betriebsbereiten Geräts einschließlich aller seiner Bestandteile und Lampen.

10.2 SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Die Produkte entsprechen in ihrer Standardausführung den europäischen Gemeinschaftsrichtlinien „CE“ und „EN“.

Für etwaige andere Bestimmungszwecke des betreffenden Materials müssen der Kunde und/oder dessen Rechtsnachfolger zuvor unmittelbar beim Hersteller eine schriftliche Genehmigung beantragen und dabei die jeweiligen Erfordernisse angeben.

Dem Hersteller bleibt uneingeschränkt das Recht vorbehalten, diese Genehmigung zu erteilen oder zu verweigern.

10.3 TEILE UND PRODUKTE DRITTER

Von Dritten hergestellte Teile, Produkte und Zubehörteile sind auch dann nicht von dieser Garantie umfasst, wenn sie in die Geräte integriert sind.

Die Garantie wird unmittelbar vom Hersteller des defekten Produkts gewährt.

Auf entsprechende Anfrage wird Bianchi Industry als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Dritthersteller tätig.

In diesem Fall ist jede Haftung von BI ausgeschlossen.

10.4 VERFÜGBARKEIT VON ERSATZTEILEN

Die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wird bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach Herausnahme des Produkts aus dem Vertriebsprogramm gewährleistet.

Die entsprechenden Preise sind auf Anfrage erhältlich.

Die Verfügbarkeits- und Lieferzeiten können je nach Verfügbarkeit der einzelnen Artikel erheblich, auch sehr erheblich, variieren.

Bearbeitung oder Produktion einzelner Teile führen zur Berechnung der gesamten hierfür entstehenden Kosten.

11. Nutzungs­beschrän­kungen und Haftungs­ausschluss

Die von BI verkauften Produkte dürfen ausschließlich für die angegebenen Zwecke und unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften sowie entsprechend den Bestimmungen des „Handbuchs mit Gebrauchshinweisen für den Automaten“, das einen integralen Bestandteil des Produkts bildet, verwendet werden.

Verwendet oder verkauft der Kunde die von BI erworbenen und/oder hergestellten Produkte für andere Zwecke weiter, erfolgt dies ausschließlich auf sein eigenes Risiko und unter seiner alleinigen Verantwortung für sämtliche daraus entstehenden Folgen.

Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist jede vertragliche und/oder außervertragliche Haftung von BI für unmittelbare oder mittelbare Schäden, auch gegenüber Dritten, ausgeschlossen, die sich aus den in diesem Artikel genannten Umständen oder aufgrund mangelhafter Wartung, unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften oder vergleichbarer Sachverhalte ergeben.

In diesen Fällen hat der Kunde BI von sämtlichen Kosten und/oder Haftungen freizustellen, die aus den in diesem Kapitel beschriebenen Sachverhalten entstehen könnten.

BI haftet in keinem Fall für Schwierigkeiten oder Störungen bei der Verwendung des Produkts, die nicht auf spezifische Mängel gemäß dem Kapitel über die Garantien zurückzuführen sind.

12. Kontrolle von Weiterverkauf und Exporten

Alle von BI gelieferten Produkte sind ausschließlich für die Verwendung in dem Land bestimmt, in das sie entsprechend der Vereinbarung mit dem Kunden geliefert werden.

Der Weiterverkauf oder eine anderweitige Verwendung der Produkte, der dazugehörigen Technologie und der Dokumentation unterliegen den Exportkontrollvorschriften – Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Verwaltungsakten usw. – der Vereinigten Staaten von Amerika, des Sitzstaates des Kunden und der Europäischen Union.

Darüber hinaus sind die geltenden Import-/Exportvorschriften der Nicht-EU-Staaten zu beachten.

Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweils geltenden Vorschriften zu informieren, diese einzuhalten und – soweit erforderlich – die notwendigen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Wiederausfuhrgenehmigungen einzuholen.

13. Geistiges Eigentum, technische Informationen und Inhalte Dritter

13.1 Technische Informationen und geistiges Eigentum

Die Rechte des geistigen Eigentums stehen und verbleiben vollständig und ausschließlich bei BI.

Ihre Mitteilung oder Verwendung im Rahmen dieser AVB begründet keinerlei Rechte oder Ansprüche des Kunden an diesen Rechten.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die mit der Inhaberschaft an den Rechten des geistigen Eigentums unvereinbar sind, und erklärt:

a) BI ist alleinige Inhaberin der Marke und der damit verbundenen Rechte;

b) der Kunde wird die Rechte des geistigen Eigentums und Marken, die der Marke ähnlich sind und/oder mit ihr verwechselt werden könnten, weder verwenden noch registrieren, sofern dies den Interessen von BI widerspricht;

c) der Kunde wird diese Rechte des geistigen Eigentums und die Marke ausschließlich gemäß den Anweisungen von BI und ausschließlich für die in diesen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Zwecke verwenden.

13.2 Haftungsausschluss für Schriftarten und Inhalte, die Lizenzen Dritter unterliegen

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Schriftarten proprietär, d. h. urheberrechtlich geschützt sind und daher für ihre Verwendung eine kommerzielle Lizenz erforderlich ist, beispielsweise Arial, Times New Roman, Verdana, Tahoma, Calibri usw.

Entscheidet sich der Kunde für die Verwendung proprietärer lizenzpflichtiger Schriftarten, ist er dafür verantwortlich, die für die Verwendung und Verbreitung dieser Schriftarten erforderlichen Lizenzen zu erwerben und aufrechtzuerhalten.

Der Kunde stellt Bianchi Industry S.p.A. bereits hiermit von jeder diesbezüglichen Haftung frei und übernimmt die vollständige und alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm hochgeladenen oder verwendeten Schriftarten oder Inhalte, die gewerbliche Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen oder verletzen könnten.

Bianchi Industry S.p.A. stellt keine Lizenzen für proprietäre Schriftarten bereit und erteilt solche Lizenzen auch nicht. Bianchi Industry S.p.A. haftet nicht für etwaige Urheberrechts- oder Lizenzverletzungen, die aus deren Verwendung entstehen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Lieferanten ohne Vorbehalt oder Einrede von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Schadensersatzforderungen, Kosten, Aufwendungen einschließlich Rechtsanwaltskosten oder Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die aus einer tatsächlichen oder auch nur angedrohten Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter durch vom Kunden hochgeladene bzw. verwendete Schriftarten oder Inhalte entstehen oder damit im Zusammenhang stehen. Die vorstehende Aufzählung ist lediglich beispielhaft und nicht abschließend.

Alternativ wird die Verwendung frei verbreitbarer Open-Source-Schriftarten empfohlen, um die vollständige rechtliche Konformität sicherzustellen.

14. Ausdrückliche Vertrags­auflösungs­klausel und Rücktritt

BI behält sich das Recht vor, einen einzelnen Verkauf gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden aufzulösen, wenn Verpflichtungen in Bezug auf folgende Punkte nicht erfüllt werden:

a) Preis der Produkte;

b) Zahlungen;

c) Rechte des geistigen Eigentums.

Unbeschadet dessen bleibt BI berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Bestellung vom Verkauf zurückzutreten.

15. Veränderung der Vermögensverhältnisse des Kunden

BI behält sich gemäß Art. 1461 des italienischen Zivilgesetzbuches das Recht vor, die Erfüllung der aus dem Verkauf der Produkte resultierenden Verpflichtungen auszusetzen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden derart verändern, dass die Erbringung der Gegenleistung ernsthaft gefährdet erscheint, sofern nicht eine angemessene Sicherheit geleistet wird.

16. Datenschutzhinweis

Gemäß dem italienischen Gesetzesdekret D.Lgs. Nr. 196/2003 in der jeweils geltenden Fassung und Art. 13 der Verordnung (EU) 679/2016 (nachfolgend gemeinsam „Anwendbare Rechtsvorschriften“) weisen wir darauf hin, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgt.

Die Verarbeitung erfolgt aufgrund einer Verpflichtung aus einem Vertrag, dessen Partei die betroffene Person ist, aufgrund von Gesetzen und Vorschriften oder im Rahmen der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten sowohl auf elektronischen als auch auf papiergebundenen Datenträgern durch unsere Beauftragten.

Im Rahmen der Anwendbaren Rechtsvorschriften hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Zugang zu ihren personenbezogenen Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen, der Verarbeitung zu widersprechen, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen sowie die sie betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Die betroffene Person ist außerdem berechtigt, eine freiwillig erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Gemäß den Anwendbaren Rechtsvorschriften besteht in jedem Fall das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde – dem Garante per la Protezione dei Dati Personali – Beschwerde einzulegen, sofern die betroffene Person der Auffassung ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstößt.

Sollte der Kunde im Laufe des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten des Endkunden verarbeiten, hat er sich als eigenständig Verantwortlicher an die jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu halten.

Es wird auf die vollständige Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der Bianchi Industry S.p.A. veröffentlicht ist.

Gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 679/2016 ist der Verantwortliche für die Verarbeitung Bianchi Industry S.p.A., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, mit Sitz in Corso Africa Nr. 9, Zingonia di Verdellino (BG).

17. Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand

Sämtliche Verkäufe unterliegen italienischem Recht.

Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung oder Auslegung dieser Verkaufsbedingungen sowie für jede sonstige Streitigkeit, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen entstehen sollte, ist ausschließlich das Gericht von Bergamo zuständig.

Die Anwendung des Wiener Übereinkommens von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

18. Vertragsstrafe und Rechtskosten

Jede unbezahlte Forderung des Kunden berechtigt BI, einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen.

Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten gehen zulasten des säumigen Kunden, insbesondere:

a) eine Vertragsstrafe wegen Verzugs in Höhe von 10 % des unbezahlten Betrags;

b) eine pauschale Erstattung der Rechtskosten;

c) sämtliche weiteren Kosten, die BI für die Beitreibung der Forderung entstehen, beispielsweise, jedoch nicht abschließend, Kosten für notarielle Beglaubigungen, Stempelgebühren, Gebührenmarken usw.

19. Änderungen der Bedingungen

Änderungen, Abweichungen und/oder Ergänzungen gegenüber dem Wortlaut dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden Parteien ausdrücklich zur Genehmigung unterzeichnet wurden.

Fehlt der ausdrückliche Hinweis „novierend“, gilt eine solche Vereinbarung lediglich ausnahmsweise für den einzelnen mit dem Kunden abgeschlossenen Verkauf.

Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

Datum, Ort ______________________________

Bianchi Industry S.p.A. Der Kunde (Unterschrift)

Gemäß und für die Zwecke der Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches erklärt der Kunde nach Durchsicht der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen, die nachfolgenden Artikel ausgehandelt und ausdrücklich angenommen zu haben:

4. Bestellungen und Verkäufe; 5. Preise; 6. Eigentumsvorbehaltsklausel; 7. Transport und Lieferungen; 8. Zahlungen und Beanstandungen von Rechnungen; 9. Ausschluss des Widerrufsrechts des Kunden; 10. Garantie und Beanstandungen; 11. Nutzungsbeschränkungen und Haftungsausschluss; 12. Kontrolle von Weiterverkauf und Exporten; 13. Technische Informationen und geistiges Eigentum; 14. Ausdrückliche Vertragsauflösungsklausel und Rücktritt des Lieferanten; 15. Veränderung der Vermögensverhältnisse des Kunden; 17. Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand; 18. Rechtskosten. 

Datum, Ort ______________________________

Der Kunde (Unterschrift)

20. BESONDERER INTERNET-HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die auf den Websites von Bianchi Industry S.p.A. veröffentlichten allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen können jederzeit aktualisiert werden.

Sie werden daher gebeten, die Seiten mit den rechtlichen Hinweisen regelmäßig und häufig aufzurufen, um die jeweils geltenden Bedingungen zu überprüfen, da diese verbindlich sind.

Die Webseiten der BI-Websites können sogenannte „Cookies“ verwenden.

BI verpflichtet sich, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Die auf dieser Website enthaltenen Informationen werden ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für jede stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie der Nichtverletzung von Nutzungsvorschriften.

Die auf diesen Websites enthaltenen Informationen können technische Ungenauigkeiten oder typografische Fehler enthalten.

BI behält sich ferner das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen und/oder Verbesserungen an den auf dieser Website beschriebenen Produkten und/oder Programmen vorzunehmen.

Die von BI im Internet veröffentlichten Informationen können unmittelbare oder mittelbare Hinweise auf Produkte, Programme und Dienstleistungen enthalten, deren Markteinführung noch nicht angekündigt wurde oder die in der Region des Nutzers nicht verfügbar sind.

BI ist in keiner Weise für Websites verantwortlich, auf die der Nutzer über diese Website zugreift.

Das Vorhandensein eines Hyperlinks auf den Websites von BI zu einer Website, die nicht BI zuzurechnen ist, stellt weder eine Genehmigung des Inhalts oder der Nutzung dieser Website noch eine Übernahme entsprechender Verantwortung durch das Unternehmen dar.

Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sämtliche notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle von einer solchen Website abgerufenen und verwendeten Informationen oder Bereiche frei von schädlichen Bestandteilen wie Viren, „Würmern“, „Trojanern“ usw. sind.

Vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen kann Bianchi Industry S.p.A. in keinem Fall für teilweise oder vollständige, unmittelbare oder mittelbare Schäden haftbar gemacht werden, die mit der Nutzung dieser Website oder anderer über Hyperlinks mit ihr verbundener Websites zusammenhängen.

Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Schäden wie entgangenen Gewinn oder Umsatz, Unterbrechungen geschäftlicher oder beruflicher Tätigkeiten sowie den Verlust von Programmen oder sonstigen Daten, die sich auf dem Computersystem des Nutzers oder auf einem sonstigen System befinden, und zwar auch dann, wenn BI ausdrücklich auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

21. ALLGEMEINE GARANTIEBEDINGUNGEN

Gemäß den Allgemeinen Verkaufsbedingungen ermöglicht Ihnen diese Garantieurkunde, unsere Garantie für Herstellungs- oder Materialfehler in Anspruch zu nehmen sowie während des Garantiezeitraums als fehlerhaft anerkannte Teile kostenlos und ohne zusätzliche Kosten zu erhalten.

Jede Garantieleistung setzt voraus, dass der Kunde den Kaufpreis gemäß den vereinbarten Bedingungen vollständig bezahlt hat.

21.1 GEGENSTAND DER GARANTIE

Gegenstand der Garantie sind die von Bianchi Industry S.p.A. hergestellten Produkte der Marken Bianchi Vending und Brasilia, unter Ausschluss sämtlicher damit verbundener Anlagen.

Die Garantie deckt sämtliche Funktionsstörungen ab, die auf das Produkt in dem Zustand zurückzuführen sind, in dem es von Bianchi Industry geliefert wurde und deren Werke verlassen hat.

21.2 DAUER UND GÜLTIGKEIT DER GARANTIE

Die Ware ist gesetzlich gemäß italienischem Gesetzesdekret D.Lgs. 24/2002 für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung des Produkts durch Bianchi Industry Italia gegen etwaige Herstellungsfehler garantiert.

Unsere Kunden haben jedoch die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung durch Bianchi Industry Italia das Verfahren zur „Aktivierung der Garantie“ in Anspruch zu nehmen und dadurch die Gültigkeit der Garantie gegenüber dem Lieferdatum um weitere sechs Monate zu verlängern.

Das Formular zur Installation des Geräts ist diesem Dokument beigefügt, im Gebrauchs- und Wartungshandbuch enthalten sowie auf den Websites www.bianchiindustry.com und www.bianchivending.com im Bereich „Garantie“ verfügbar.

Mit diesem Formular können Sie Bianchi Industry über die erfolgte Inbetriebnahme des Geräts sowie über etwaige während dieser Tätigkeit festgestellte Probleme und Ihre Bewertung bzw. Zufriedenheit mit dem getätigten Kauf informieren.

Für die vorgenannte Aktivierung ist das vollständig ausgefüllte Dokument innerhalb von drei Tagen nach erfolgter Installation der Ware per Fax oder E-Mail an die auf dem Formular angegebenen Kontaktdaten des Customer Care von Bianchi Industry zu übermitteln.

Sollten innerhalb der folgenden zwölf Monate nach der Installation Funktionsprobleme auftreten, deckt die Garantie von Bianchi Industry die Lieferung der zur Behebung des Problems erforderlichen Ersatzteile ab.

Zur Anforderung dieser Teile können Sie das diesem Dokument beigefügte Formular für Garantieleistungen verwenden, das auch im Gebrauchs- und Wartungshandbuch enthalten und auf den Websites www.bianchiindustry.com und www.bianchivending.com im Bereich „Garantie“ verfügbar ist.

Der Kunde kann die Zusendung des Ersatzteils an einen von ihm angegebenen Bestimmungsort verlangen.

In diesem Fall erfüllt die Versendung des Ersatzteils die Garantieverpflichtung des Herstellers vollständig, vorbehaltlich eines erneuten Defekts des versandten Teils innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate.

Wird der Garantiefall anerkannt, trägt der Hersteller die Versandkosten für das Ersatzteil.

Der Hersteller ist berechtigt, defekte Teile durch generalüberholte Teile zu ersetzen. Die Garantieverpflichtung für das Ersatzteil besteht für weitere zwölf Monate ab Austausch bzw. Versand des Teils.

Die Gültigkeit der Garantie endet in jedem Fall spätestens 18 Monate nach Lieferung der Ware.

21.3 ERLÖSCHEN DER GARANTIE

Die Garantie deckt keine Verschlechterungen oder Schäden an den Produkten ab, die nicht dem Hersteller zuzurechnen sind, insbesondere: 

  • Störungen und Beschädigungen, die durch den Transport verursacht wurden; 
  • fehlende Wasserzufuhr, soweit vorgesehen; 
  • Frost; 
  • Verschleiß, Fahrlässigkeit, unsachgemäße oder nachlässige Verwendung sowie mangelhafte Wartung durch den Verbraucher aufgrund der Nichtbeachtung der Angaben und Empfehlungen in den Gebrauchs-, Wartungs- und Installationshandbüchern des Produkts; 
  • fehlerhafte Installations- oder Reparaturarbeiten durch Personal, das weder spezialisiert noch vom Schulungszentrum von Bianchi Industry geschult wurde; 
  • Brand, Überschwemmungen, induktive oder elektrostatische Entladungen, Blitzschlag oder sonstige äußere Einwirkungen auf das Gerät, Stromausfall sowie Spannungsschwankungen oder Spannungsanomalien; 
  • Kalkablagerungen in den Rohrleitungen. Hierfür empfehlen wir stets die Verwendung von Kalkschutzfiltern, welche die langfristige Zuverlässigkeit der Automaten wesentlich verbessern. 

Ebenfalls nicht von der Garantie abgedeckt sind – sofern nicht nachgewiesen wird, dass ein Herstellungsfehler vorliegt – bewegliche und abnehmbare Teile, Griffe, Lampen, Glas- und Gummiteile, etwaiges Zubehör, Verbrauchsmaterialien sowie grundsätzlich sämtliche außerhalb des Produkts befindlichen Komponenten, auf die der Verbraucher während der Nutzung Einfluss nehmen kann. 

Schließlich wird keine Garantie für Produkte gewährt, bei denen der Hersteller erklärt hat, dass sie Mängel aufweisen oder möglicherweise aufweisen, welche ihre Verwendung einschränken, und für die mit dem Kunden eine Preisminderung als Ausgleich für den verminderten Wert des Produkts vereinbart wurde. 

In allen Fällen, in denen die Garantie in Anspruch genommen wird, behält sich Bianchi Industry das Recht vor, an den Geräten, an denen eine Maßnahme durchgeführt wurde, die tatsächliche Durchführung dieser Maßnahme zu überprüfen sowie die Rücksendung des nicht funktionsfähigen Teils zu verlangen, um dessen tatsächliche Funktionsunfähigkeit festzustellen. 

Sollte sich in diesen Fällen herausstellen, dass tatsächlich kein Funktionsmangel des Bauteils vorliegt, behält sich Bianchi Industry das Recht vor, die entsprechenden Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen und ihm die durchgeführte Maßnahme in Rechnung zu stellen. 

21.4 ABLAUF DER GARANTIE

Nach Ablauf des Garantiezeitraums gehen sämtliche aus Reparaturen entstehenden Kosten zulasten des Kunden.

21.5 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

In keinem Fall haftet Bianchi Industry oder kann für Folgen haftbar gemacht werden, einschließlich besonderer, mittelbarer, indirekter, ähnlicher oder Folgeschäden sowie entgangenen Gewinns aufgrund eigener Handlungen und/oder Handlungen von Rechtsnachfolgern oder Dritten, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Bianchi Industry haftet nicht für Personen-, Sach- oder Tierschäden, die unmittelbar oder mittelbar aus einer unsachgemäßen Verwendung der Ware entstehen können. Jede entsprechende Haftung wird daher ausgeschlossen.

Die Haftung darf in keinem Fall den vom Kunden für die jeweilige Bestellung gezahlten Preis überschreiten, aus deren Gegenstand der Sachverhalt entstanden ist, der dem etwaigen Schadens- oder Ersatzanspruch zugrunde liegt.

21.6 SCHUTZART DER GERÄTE

Die in den Gebrauchs- und Wartungsunterlagen sowie in sonstigen gegebenenfalls an den Geräten vorhandenen Darstellungen angegebene IP-Schutzart bezieht sich auf die spannungsführenden Teile des vollständig montierten und betriebsbereiten Geräts einschließlich aller seiner Bestandteile und Lampen.

21.7 SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Die Produkte entsprechen in ihrer Standardausführung den europäischen Gemeinschaftsrichtlinien „CE“.

Für etwaige andere Bestimmungszwecke des betreffenden Materials müssen der Auftraggeber und/oder dessen Rechtsnachfolger zuvor unmittelbar beim Hersteller eine schriftliche Genehmigung beantragen und dabei die jeweiligen Erfordernisse angeben.

Dem Hersteller bleibt uneingeschränkt das Recht vorbehalten, diese Genehmigung zu erteilen oder zu verweigern.

21.8 TEILE UND PRODUKTE DRITTER

Von Dritten hergestellte Teile, Produkte und Zubehörteile sind auch dann nicht von dieser Garantie umfasst, wenn sie in die Geräte integriert sind.

Die Garantie wird unmittelbar vom Hersteller des defekten Produkts gewährt.

Auf entsprechende Anfrage wird Bianchi Industry als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Dritthersteller tätig.

In diesem Fall ist jede Haftung von Bianchi Industry als Vermittler ausgeschlossen.

21.9 VERFÜGBARKEIT VON ERSATZTEILEN

Die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wird bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach Herausnahme des Produkts aus dem Vertriebsprogramm gewährleistet.

Die Ersatzteile werden bis zum Ablauf des vierten Jahres nach Herausnahme des Produkts aus dem Vertriebsprogramm mit Preisen versehen und in der Preisliste geführt.

Danach sind die entsprechenden Preise auf Anfrage erhältlich.

Die Verfügbarkeits- und Lieferzeiten können je nach Verfügbarkeit der einzelnen Artikel erheblich, auch sehr erheblich, variieren.

Bearbeitung oder Produktion einzelner Teile führen zur Berechnung der gesamten hierfür entstehenden Kosten.